Antwort 05.04.2021 von Ernst Weidenbusch CSU
(...) entsprechend meinem Vorschlag wurde die Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Überprüfung beauftragt; letztendlich hat dies zur Freiheit für Herrn Mollath geführt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 23.05.2013 von Petra Pau Die Linke
(...) Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. (...)
Antwort 18.03.2013 von Stefan Kaufmann CDU
(...) Da Ihnen das Thema Cannabis offensichtlich ein Anliegen ist, kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Sie es sich persönlich so schwer machen wollen. (...)
Antwort 19.03.2013 von Hermann Otto Solms FDP
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. März 2013 zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)
Antwort 26.03.2013 von Helge Braun CDU
(...) Wenn Sie Ihre journalistische Arbeit, wie Sie schon erwähnt haben, in der Regel an Verlage verkaufen, kann der entsprechende Presseverlag das Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen ausüben. Ihre Rechte und Interessen als Urheber werden durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. (...)