(...) Dies liegt auch ganz in der Linie unserer Bemühungen wieder zu einem strengeren Regelwerk beim Export von Rüstungsgütern zu kommen. (...) Damit, so denke ich, ist deutlich, dass Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung ausgeführt werden dürfen. (...)
(...) Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. (...) Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Ich bin jedoch überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...)
(...) Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. (...) Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. (...) Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu. (...)