Frage an Elisabeth Motschmann von Hildegund Dr. med. M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
Sie stimmen an diesem Freitag im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien ab. Sind Sie der Meinung, dass über eine so gefährliche wie umstrittene militärische Mission im Eilverfahren entschieden werden kann und dass Sie sich selbst und als Mandatsträger ausreichend informieren und mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen konnten? Wir, Mitglieder der Bremer Regionalgruppe der Deutschen Sektion der IPPNW, verurteilen deutsche Militäreinsätze in Syrien, die zudem nicht völkerrechtlich legitimiert sind, entschieden, weil durch diese die Gefahr einer internationalen Eskalation des Konflikts erhöht wird und nach den Erfahrungen der letzten Jahre der Extremismus durch Militäraktionen eher gestärkt statt geschwächt wurde. Wir fordern Sie deshalb auf, bei der Abstimmung die Militäreinsätze in Syrien abzulehnen, und setzen Sie sich stattdessen mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür ein, den Konflikt zu entschärfen wie die entschiedene Fortführung der Verhandlungen aller Kriegsparteien in Wien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Region und Verhinderung von Finanzierungen und Einnahmen des Terrorsystems IS.
Mit freundlichen Grüßen
Hildegund Mikoteit
Sehr geehrte Frau Mikoteit,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Dezember. Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Heute werden wir im Deutschen Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Ihre Bedenken kann ich durchaus verstehen, jedoch werde ich mich für den Antrag und eine deutsche Beteiligung entscheiden.
Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben dem politischen Prozess und der Entwicklungszusammenarbeit auch eine militärische Antwort.
Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Schon 64 Staaten haben sich bis jetzt der internationalen Allianz angeschlossen. Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. Wir werden einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir sechs Tornado-Flugzeuge zur Luftaufklärung entsenden werden. Durch Satellitenaufklärung wird Deutschland Erkenntnisse liefern, wer wo steht oder sich wohin bewegt. Wir werden eine Fregatte der Bundeswehr zum Geleitschutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle stellen. Von diesem führt Frankreich seine Luftschläge gegen den IS. Des Weiteren besitzt Deutschland ein weltweit seltenes System zur Betankung von Kampfjets in der Luft und stellt dieses zur Verfügung. Es ist mit den französischen Jets kompatibel. Außerdem werden wir Personal für den Führungsstab wie Verbindungsoffiziere, die den multinationalen Stab im Kampf gegen den Terror verstärken, entsenden.
Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Dass unser Beitrag zählt und wirkt, haben wir bereits bewiesen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung, den IS zu stoppen und zurückzudrängen, sowie die besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Wir treffen eine schwere, aber notwendige Entscheidung! Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Elisabeth Motschmann
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