Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Würde man ausschließlich den Eigenanbau von Cannabis-Produkten straffrei stellen, gäbe es für die Sicherheitsbehörden keinerlei Möglichkeit mehr nachzuvollziehen, ob die jeweiligen Betroffenen die Produkte ausschließlich für sich verwenden oder aber an Dritte weitergeben. Da bereits geringe Mengen weitergegeben werden können, würde die von Ihnen vorgeschlagene "Entkriminalisierung des Eigenanbaus" so letztlich eine vollständige Freigabe von Cannabisprodukten zur Folge haben. (...)

(...) Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe denn auch, dass er sich für ihre Belange einsetzt. […] Zwar sind auch bei Abgeordneten Fälle denkbar, in denen Vorteile nicht für eine Stimmabgabe, sondern für ein anderes Verhalten in strafwürdiger Weise angenommen bzw. gewährt werden. (...)

(...) Das Justiziariat des SWR hat mir auf Ihre Frage geantwortet, dass Anmeldung und einmaliger Meldedatenabgleich zwei völlig unterschiedliche Verfahren seien. Bei der Anmeldung sei dem Beitragsservice bekannt, dass für eine Wohnung gezahlt wird. (...)

(...) niemand hindert Sie daran, ihren Sport mit Waffen auszuüben, die an der Sportstätte sicher gelagert wird. Da Sie anderswo ihren Sport nicht ausüben dürfen, vermag ich keine Hinderung darin sehen, dass Sie die Waffe nicht mehr nach Hause mitnehmen. (...)