(...) Sanktionen sind aus meiner Sicht grundsätzlich notwendig. Ich lehne die radikale Abschaffung aller Sanktionen ab. Die Tatsache, dass Leistungen des Staates an bestimmte Pflichten gebunden sind, stößt auch bei den Betroffenen auf Zustimmung. (...)
(...) umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)
(...) habe ich deutlich gemacht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2014 nicht mit den Sanktionen im SGB II auseinandergesetzt hat. Ich habe nicht geschrieben, wie von Ihnen behauptet, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit dem Sozialrecht befasst hat. Das AsylbLG ist Bestandteil des Sozialrechts, so dass sich das Gericht auch damit befasst hat. (...)
(...) vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. (...)
(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Bisher steht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Kommentierung meinerseits nicht zur Verfügung. (...)