Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. Sie sehen also: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode nicht locker lassen, die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV anzuprangern und die Überwindung dieses repressiven armutsverfestigenden Systems einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald