(...) Wichtiger als diese Detailfrage ist aber, dass das geltende Recht nun tatsächlich auch angewendet wird. Bundestagspräsident Lammert hat ja nun endlich eingesehen, dass es trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll ist, die Vorschriften umgehend anzuwenden, so wie wir Grünen es seit Langem fordern. (...)
(...) ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass eine Aufteilung der Gesellschaft in "wir" und "Ihr", in Mehrheit und Minderheit, angesichts der demographischen Realität in unserem Land nicht weiter führt. (...) Integration heißt für mich, allen Menschen, auch den Zugewanderten, die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. (...)
(...) An der Veranstaltung habe ich teilgenommen, da es um die Initiativen von BAT gehen sollte, wie man Jugendliche vom Tabakgenuss abhalten bzw. (...) Zu Ihrer Information: Ich bin selbst Nichtraucherin und habe auch den Gruppenantrag für ein Nichtrauchergesetz auf Bundesebene unterzeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Balzer,
(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag der Fraktionsarbeitsgruppe als Grundlage dient, um ein möglichst weit reichendes und einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. Es liegt nun vor allem an den Ländern, es zügig umzusetzen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene UN-Übereinkommen gegen Korruption ist Grundlage für kommende Gesetze in diesem Bereich. Dabei wird es darum gehen, das deutsche Recht diesen Vorgaben anzupassen und bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einige Besonderheiten, wie z. (...)