(...) 3 AEUV nunmehr freiwillige Finanzhilfen zu, die allerdings nicht losgelöst von weiteren Anforderungen und nicht zu beliebigen Zwecken gewährt werden können". Der ESM mag politisch falsch sein und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen, etwa weil die Haftungsgrenze zu unbestimmt geregelt ist. Deshalb habe ich ja auch mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Dafür ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. (...) Notfalls könnte auch beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, dass die Regierung verpflichtet wird, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. (...)
(...) Griechenland und die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, müssten ihre Einkommensmillionäre und Vermögenden tatsächlich endlich ordentlich besteuern, denn die oberen Zehntausend tragen kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. DIE LINKE schlägt darüber hinaus vor, die staatlichen Finanzen durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Reiche zu verbessern. Die Vorschläge der LINKEN gehen in die Richtung, die auch von Ihnen vorgeschlagen wird. (...)
(...) ja, ich würde dem ESM auch zustimmen, auch wenn ich persönlich haften müsste. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.