(...) Dadurch wurde der kollektiven Sicherheit im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. (...) Nach intensiven Diskussion und einem umfangreichen Abwägungsprozess habe auch ich mich dafür entschieden dem Antrag der Bundesregierung und somit dem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
(...) Ich gehe aber gerne noch auf Ihre Anmerkung zu Erdogan ein. Es ist und bleibt meines Erachtens auch nach der Parlamentswahl in der Türkei wichtig, dass wir die dortigen Entwicklungen genau beobachten und wir weiterhin die innertürkischen Entwicklungen kommentieren und gegebenenfalls auch kritisieren. (...)
(...) Hieran arbeitet die SPD in der Regierung mit Hochdruck. Ohne militärische Mittel wird die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht zu stoppen sein. Klar ist aber auch, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen kann, der vor allem auf Politik und Diplomatie baut. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)
(...) Deutschland entsendet aus verschiedenen Gründen Tornados für Aufklärungseinsätze nach Syrien. Zunächst sind Tornados, die mit Schallgeschwindigkeit fliegen können, deutlich schneller als Drohnen und können so auch schneller wichtige Aufklärungsarbeit leisten und bei Bedarf zügig den Ort wechseln. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. (...) Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. (...)