Antwort 21.12.2015 von Antje Tillmann CDU
(...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2016 von Carsten Schneider SPD
(...) Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. (...)
Antwort 07.12.2015 von Alexander S. Neu Die Linke
Sehr geehrter Herr Greding,
Antwort 09.12.2015 von Elfi Scho-Antwerpes SPD
(...) Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Frankreichs Präsident Hollande hat Deutschland gebeten, sich auch mit militärischen Mitteln der internationalen Allianz von insgesamt 64 Staaten in ihrem Kampf gegen den IS anzuschließen. (...)
Antwort 03.12.2015 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat den israelischen Siedlungsbau immer wieder öffentlich kritisiert. (...)
Antwort 07.12.2015 von Helge Braun CDU
(...) Dieses Ziel ist auch sehr detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist und die neben dem - auch kollektiven - Selbstverteidigungsrecht der Völker eine völkerrechtliche Grundlage des Mandates ist. (...) Das Mandat ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. (...)