(...) Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2007 von Maria Michalk CDU
Antwort 02.02.2007 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach meinem Eindruck ist das Wahlgeheimnis durch den digitalen Wahlstift nicht zusätzlich gefährdet. (...)
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU
Antwort ausstehend von Thomas Oppermann SPD
Antwort 26.02.2007 von Albert Rupprecht CSU
(...) Allerdings haben wir seit seiner Berlin-Entscheidung gemerkt, dass die Zustimmung zu Stoiber schwindet. (...) Ich persönlich habe gehofft, dass Stoiber den Spagat zwischen der Zustimmung zur CSU und dem schwindenden Vertrauen zu ihm mit dem für ihn typischen Kraftakt noch hinbekommt. Da ihm dies nicht gelungen ist, halte ich seine Rücktrittsentscheidung für richtig. (...)
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD