(...) Ich kann Ihnen daher nur die Situation schildern, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt. Meinem Kenntnisstand zufolge bekommen Sie nach der Heirat zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis, nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, nach acht Jahren ist dann die Einbürgerung möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Bakker,
(...) Vor allem wegen der kostenlosen Bildung und des Gesundheitssystems sowie einer nur sechsprozentigen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, daß dort kein Mensch verhungert. Überdurchschnittlich hoch ist die Beteiligung der Kubanerinnen und Kubaner an der Diskussion und Regelung öffentlicher Angelegenheiten. (...)
Sehr geehrter Herr Zacher,
vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung. Wie Sie sehen können, sind alle meine Fragen nun beantwortet. Es hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem verstößt der Bundestagspräsident nicht gegen geltendes Recht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, wie Sie wissen, seit einigen Jahren für die Verankerung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Herbst 2004 mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet. (...)