Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Herr Korte vertritt eine Partei, die sich einst für alles andere als für eine freiheitlich demokratische Grundordnung zuständig fühlte. Meiner Meinung nach sollte er deshalb nicht versuchen, diesen Ausdruck zur Begründung seiner teilweise abwegigen Ansichten heranzuziehen. (...)
(...) Frage ist folgendes zutreffend: PKV-Mitglieder können der GKV nur unter erschwerten Voraussetzungen beitreten. (...) Eine Versicherungspflicht in der GKV tritt dann in Kraft, wenn, nach Aufgabe der Selbständigkeit eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerbeschäftigung von über 400,- € aufgenommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Lieberwirth,
vielen Dank für Ihre vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Januar 2007, die mir von der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde.
(...) Die VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungs drastischer Fall des Schnüffelwahns der Bundesregierung, denn sie hebt damit die Unschuldsvermutung auf. Damit gerät jede und jeder in die Fänge von Polizei und Geheimdiensten. (...)
(...) das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht ist eine Folge aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft auch nur entfernt mit der Europäischen Union zu vergleichen, erscheint mir als Historikerin, die sich gerade mit der NS-Zeit sehr intensiv beschäftigt hat, vollkommen absurd. (...)