Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Jansen,

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...)

(...) Ich finde, es gibt in der Frage einer deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz keine richtige Entscheidung, denn ein Ja bedeutet ebenso Krieg, Leid und Tod wie ein Nein, und so oder so ist der Ausgang ungewiss. Ich habe unserer Beteiligung an dem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt, so wie ich der Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung in ihrem Kampf gegen den Daesh zugestimmt habe. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)