Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.
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Antwort 29.11.2023 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Uns ist wichtig, dass jedes Kind optimal gefördert wird.
Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich immer wieder klar für die Rechte von Behinderten positioniert
Antwort 11.12.2023 von Hubertus Heil SPD
In der von Ihnen angesprochenen Petitionsangelegenheit wurde die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 gefordert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Antwort 09.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Die AfD positioniert sich klar für Behindertenrechte. Leistungskürzungen sehen wir keine vor.