Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
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Antwort 04.03.2013 von Dirk Behrendt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Spekulanten, die wegen des schnellen Geldes in Kreuzberg Häuser aufkaufen, die angestammte Wohnbevölkerung vergraulen und mit großem Aufschlag weiter verkaufen und sich dabei wenig darum scheren, ob ihr Vorgehen legal oder illegal ist, brauchen wir in Kreuzberg nicht. Wir werden politisch weiterhin alles daran setzen, die angestammte Wohnbevölökerung vor solchen Spekulanten in Schutz zu nehmen. (...)
Antwort 12.03.2013 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 beschlossen. (...)
Antwort 02.04.2013 von Markus Rinderspacher SPD
(...) Wie Ihnen geläufig ist, haben sich das Plenum und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit dem von Ihnen angesprochenen Fall beschäftigt. Ich verweise auf die Anträge der SPD-Fraktion, u.a. (...)
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 04.03.2013 von Tanja Schweiger FREIE WÄHLER
(...) im Fall Mollath sind wir seit einem Jahr sehr aktiv. Die Freien Wähler haben bereits 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht und begleiten den Fall parlamentarisch und auch außerparlamentarisch durch entsprechende Aufklärungsarbeit. (...)