Antwort 16.10.2012 von Dirk Fischer CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde zwischen den Euro-Staaten ausgehandelt. Am 23. (...)
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Antwort 26.09.2012 von Hermann Kues CDU
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort ausstehend von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.09.2012 von Thomas Oppermann SPD
(...) Im Fall Griechenland werden wir den Prüfbericht der Troika abwarten. (...)
Antwort 30.08.2012 von Otto Fricke FDP
Sehr geehrter Herr Lehmann,