Antwort ausstehend von Dirk Just BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 15.09.2009 von Alexander Ulrich BSW
(...) Im Ergebnis hätte der Staat dann kein Geld mehr um andere wichtige Aufgaben (Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen etc.) zu finanzieren. Denn ein würdiges Leben hängt nicht nur vom privaten Einkommen sondern auch von wichtigen öffentlichen Gütern ab. Nicht umsonst stammt der Vorschlag des Grundeinkommens von einem ultra-rechten Ökonomen (Milton Friedman) und wird auch in der CDU unterstützt. (...)
Antwort 18.09.2009 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Großkopf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie gerne auf meine Antwort an Herrn H. G. vom 3. Juni 2009 hinweisen:
Antwort 20.09.2009 von Margarete Wiemer Die Linke
(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)
Antwort ausstehend von Michael Post Die Linke
Antwort 23.09.2009 von Manuel Höferlin FDP
(...) Das Liberale Bürgergeld ist der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. (...)