Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 17.09.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) 7,50 € ist eine gesetzliche Haltelinie, unter die niemand fallen sollte. Leider stellen wir in der Praxis immer wieder fest, dass viele Branchen und Unternehmen Löhne weit unter den von Ihnen zitierten 7,50€ ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlen. Das halte ich gelinde gesagt für eine Frechheit und Menschen unwürdig. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort 15.09.2009 von Alexander Ulrich BSW

(...) Im Ergebnis hätte der Staat dann kein Geld mehr um andere wichtige Aufgaben (Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen etc.) zu finanzieren. Denn ein würdiges Leben hängt nicht nur vom privaten Einkommen sondern auch von wichtigen öffentlichen Gütern ab. Nicht umsonst stammt der Vorschlag des Grundeinkommens von einem ultra-rechten Ökonomen (Milton Friedman) und wird auch in der CDU unterstützt. (...)

Antwort 20.09.2009 von Margarete Wiemer Die Linke

(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)