Frage an Elke Reinke von Fritz H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Reinke
Ich habe die Absicht Ihre Partei, Die Linke, zur Bundestagswahl zu wählen.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Haben ja versprochen den Satz des ALG2 auf ca. 450 bis 500 Euro im Monat zu erhöhen.
Gegenfinanziert werden soll das ja auch durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andere Steuererhöhungen für die Besser-Verdienenden.
Bleibt es auch im Falle einer neuer Regierung, mit der Beteiligung Der Linken dabei ?
Und was halten Sie vom "Bürgergeld" (ca. 800 Euro für Jeden) wie es in der Schweiz schon funktioniert ?
Danke für eine Antwort und für Infos zur Gegenfinanzierung.
Mit frdl. Gruß F. Heckert
Sehr geehrter Herr Heckert,
vielen Dank für ihre Fragen. DIE LINKE fordert für die nächste Wahlperiode die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr mindestens in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). Grundsätzlich gilt: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 6000 Euro im Monat erfolgt eine Entlastung, darüber liegende Einkommen werden zu Beginn langsam ansteigend mehr belastet.
Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene in der kommenden Wahlperiode erscheint mir sehr unwahrscheinlich, gerade weil z.B. die SPD einen Truppenabzug aus Afghanistan, eine umfassende Rentenangleichung Ost-West oder eine umgehende, deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Abschaffung von Hartz IV ausschließt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird, trotz aller Kompromissbereitschaft, die LINKE bei ihren Kernforderungen bleiben, wozu beispielsweise Regelsatzerhöhung oder Millionärssteuer gehören.
Ich fordere eine wirklich soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwerbslose und auch im Alter. Nur so ist ansatzweise ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne Ausgrenzung möglich. Zudem bin ich Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN. Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das in der Partei noch lebhaft diskutiert wird, finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2009/05/bag_bge_konzept_16_07_06.pdf . Meiner Meinung nach darf jedenfalls niemand unter der Pfändungsfreigrenze von knapp 1000 Euro liegen - ob mit oder ohne Arbeit.
Beste Grüße
Elke Reinke
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