Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider kann ich auch nur zu einer Ihrer Frage eine direkte Antwort geben, und zwar zum Thema Studiengebühren. Die Piratenpartei hat sich entschieden für eine Abschaffung von Studiengebühren ausgesprochen ("Freie Bildung" ist eines unserer Ziele), und für dieses Ziel werde ich mich auch soweit möglich einsetzen. Soweit möglich, weil für das Thema Bildungspolitik nicht der Bund, sondern die Länder verantwortlich sind - ich also auch im Falle eines Bundestagsmandates auf diese Dinge recht wenig Einfluß hätte. (...)

(...) Ich setze mich politisch für eine größere Transparenz bei der GEMA, demokratischere Strukturen und einfachere Tarife und Prozeduren ein. Gerade kleinere Veranstalter sind hier offensichtlich häufig durch die Komplexität überfordert. (...)

(...) Ich halte grundsätzlich eine projektbezogene Förderung für angemessener. Ganz abgesehen davon ist für mich weniger die Kulturförderung als vielmehr die kulturelle Vielfalt und Aktivität der maßgebliche Aspekt – und hier hat Braunschweig meines Erachtens eine enorme Belebung in den vergangenen Jahren erfahren und verfügt heute über ein erfreuliches Angebot. Zur Belebung der Kulturszene in Braunschweig hat besonders die Bewerbung von Stadt und Region Braunschweig zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“ beigetragen. (...)

(...) Es ist dringend erforderlich, sich schnell Gedanken darüber zu machen, wie die freie Kulturszene in Braunschweig unterstützt werden kann. Ob das nun eine 5prozentige pauschale Erhöhung ist oder eine andere Möglichkeit - darüber sollten wir schnell ins Gespräch kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt. (...)