Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Klinken,
(...) Sein Artikel gibt nicht die Meinung der Fraktion DIE LINKE wieder, allerdings treten wir auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Die Positionen zu Russland und zum komplizierten Geflecht der Beziehungen Ukraine – Russland – NATO und Rolle der Bundeswehr finden Sie in einer Vielzahl von Pressemitteilungen, Artikeln und Anträgen unter http://www.linksfraktion.de/suche/?q=russland&x=0&y=0 . (...)
(...) Zunächst einmal hinkt der Vergleich zwischen serbischen Gehältern und deutschen Zahlungen an Flüchtlinge. (...) Wer hier in einer Sammelunterkunft wohnt erhält Unterkunft und Verpflegung als Sachleistung und zusätzlich nur ein Taschengeld. (...)
(...) Bei der Griechenlandkrise wurde gut sichtbar, wie das akute Krisenmanagement von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt war und ist, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielte. Gleichzeitig haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt, genauso wie jetzt wieder beim Umgang mit den Flüchtenden. (...)