Frage an Ralf Stegner von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr Stegner.
Ich bin sehr besorgt über die hohe Anzahl illegaler Einwanderer und noch mehr besorgt, das´unser Rechtsstaat hier nichts unternimmt (jeder Grenzübertritt ohne gültigen europ Pass von einem sicheren staat wie z.B. Österreich ist erstmal eine illegale Einwanderung)
1. Wie will die SPD diese illegale Einwanderung ahnden und in Zukunft verhindern
2. Illegale Einwanderer, Flüchtlinge usw werden besser gestellt als der durchschnittl Deutsche der 40 Jahre für den Staat Steuern gezahlt hat (Kosten je Flüchtlinge und Monat ca 1026€ (s www.bild.de mit Bericht aus Hamburg das entspricht der durchschnittl Rente eines deutschen Mitbürgers von 1176€ www.focus.de)
Wie will die SPD sicherstellen, dass ein deutscher Renter der sein Leben lang Steuern geazahlt hat, wesentlich besser gestellt wird als illegale Einwanderer die noch nicht einmal deutsche Staatsbürger sind
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.