Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre darin enthaltene Unterstellung nicht. Wir hatten in den Sondierungen vereinbart und haben dies nun auch im Entwurf für einen Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern werden und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Es geht um die gesetzliche Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent, damit es darunter nicht geht. (...)

(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)

(...) Über die Minijobzentrale erhalten Arbeitgeber viele Angebote und Informationen zur Durchführung der nötigen Verwaltungsaufgaben bei der Anstellung von Minijobbern. Des Weiteren meine ich, dass der Verwaltungsaufwand weit weniger unangenehm ist, als das Risiko einzugehen, eine Strafe wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu erhalten. (...)

(...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) wir hatten auf unserem Parteitag eine intensive, leidenschaftliche Debatte mit einem ehrlichen Ergebnis. Ich bin froh, dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. Ich nehme diese Verhandlungen sehr ernst und werde hart verhandeln, um noch mehr für die Menschen herauszuholen. (...)

(...) 2. Die Große Koalition ist mit Sicherheit kein Liebesbund. Nach über einem Jahr Arbeit sehen wir dennoch, wie wichtig es ist, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung dieses Landes beteiligt sind. (...)