Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim D. • 22.01.2022
Gibt es im Digital Services Act Widersprüche? - Know your business customer versus Recht auf Anonymität versus Pflichtangaben in Rechnungen
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.

Frage von Moritz L. • 10.01.2022
Planen Sie dieses Jahr endlich das Impressumsrecht zu modernisieren?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Ergriffene Maßnahmen und verabschiedete Gesetze sollen sukzessive auf Tauglichkeit sowie Zukunftsfähigkeit überprüft werden.

Frage von Blanca M. • 05.01.2022
Datenschutz: Das Schutzen der persönliche Daten: wenn ich mein Impfpass, digitalisiert, überall lesen lasse: wo gehen meine Daten hin? Wer oder was kriegt alles meine Daten?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 10.01.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Daten- und Grundrechtsschutz ist mir, so lange ich Politik mache, ein echtes Herzensanliegen.

Frage von Reinhard G. • 10.12.2021
RFID-Chips, Internet der Dinge, Smart Dust (Schlauer Staub) – solche Techniken werden weiterentwickelt und wohl zunehmend eingesetzt. Wie hält der Datenschutz dabei Schritt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 16.03.2022 von Delara Burkhardt SPD

EU-weit gibt es ein einheitliches Logo, das verpflichtend zur Kennzeichnung von RFID-Chips eingesetzt wird. Durch die DSGVO sind Sie zusätzlich geschützt.

Frage von Marius F. • 01.12.2021
Wie planen sie die elendigen Cookie-Banner in den Griff zu kriegen? Und dabei die Interessen der Datenschützer und die der Werbetreibenden in Einklang zu bringen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.01.2022 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.

Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Wird die Betreibung der Totalüberwachung der Bürger unter Spd geführter Bundesregierung weiterhin ausgebaut werden oder gibt es Bestrebungen dem endlich etwas Einhalt zu gebieten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.