(...) herzlichen Dank für ihre Fragen. Zur Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_gegen_nukleare_aufruestung_in_rheinland_pfalz/?cHash=f3a86c50e5a82ddf54c4868e2e18b966 . (...)
(...) Da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihren Luftraum selbst nicht ausreichend schützen können, übernimmt das seit dem NATO-Beitritt dieser Staaten im Jahre 2004 die NATO. Turnusmäßig ist hier auch Deutschland in der Pflicht und übernimmt seit 2005 für drei beziehungsweise vier Monate das NATO-Air Policing Baltikum. Diese Maßnahmen haben also nichts mit der aktuellen Situation zu tun, sondern sind eine Antwort auf das Schutzbedürfnis von NATO-Partnern (weitere Air Policing-Maßnahmen der NATO existieren in der ein oder anderen Form für Albanien, Slowenien, und Island. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben. (...)
(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)