(...) Die Nutzung für private Zwecke ist jedoch als geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Bundesregierung setzt im Bereich des Klimaschutzes zunächst auf eine Politik der Aufklärung und Information. Bürger sollen über die Konsequenzen des unachtsamen CO2 -Verbrauchs informiert und zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Natur motiviert werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit einiger Zeit gegen eine unbegrenzte Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen aus. Wir haben heute die Situation, dass Firmenwagen inklusive Benzin, weil Firmen sie steuerlich absetzen können, ein Unternehmen quasi nichts kostet. (...)
(...) Wir Grüne kennen in der Tat das Problem und haben vor, es im Rahmen unserer Reform der Dienstwagenbesteuerung anzugehen: Wir wollen, dass Unternehmen die Kosten für Tankkarten nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sie Ihren Mitarbeitern besonders klimafreundliche Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 100 g CO2 pro Kilometer zur Verfügung stellen. Liegt der CO2-Verbrauch der Autos höher, können Unternehmen nur noch ein Teil dieser Kosten von der Steuer abziehen. (...)
(...) die Aussage das Firmentankkarten zur privaten Nutzung sogleich einen Zwang auslösen diese voll auszunutzen bezweifel ich schon stark. Als Vergleich ziehe ich mal Flatraten für Mobil- oder Festnetztelefonie heran (im dienstlichen Bereich auch zur privaten Nutzung). (...)
(...) Als Sozialdemokrat stehe ich mit Nachdruck dafür ein, dass die Kostenwälzung des EEG, die Sie ansprechen, grundlegend überarbeitet und die Privilegien der Großverbraucher eingeschränkt werden. (...) Unter Rot-Grün waren 400 Betriebe von der EEG-Umlage befreit, unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind es heute rund 2.000 Unternehmen und weitere 2.000 Anträge auf Teilbefreiung liegen bereits für das kommende Jahr vor. (...)