(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist im Wahlprogramm mit einer Entlastung für arbeitsintensive Branchen, wie z.B. Gastronomie, verbunden. Das muss natürlich gleichzeitig umgesetzt werden, um kleine und mittelständige Unternehmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen. (...)
(...) Die Politik der CDU/CSU hat Deutschland zum Jobmotor in Europa gemacht. Besonders erfreulich ist, dass der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zum ersten Mal seit 1991 abnimmt und der normaler Stellen steigt, wie Sie folgendem Artikel entnehmen können: (...)
(...) Unsere Regierung ist bemüht den Finanzmarkt zu bedienen und nicht gute Lebensmöglichkeiten für den Bürger einzurichten. Natürlich gibt es Alternativen. (...)
(...) Ich bin weder der Ansicht, dass eine verstärkte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erfolgt, noch der Ansicht, dass Zuwanderung nach Gründen der Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen sollte. Aus den von Ihnen angesprochenen Ländern kommen nicht etwa „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern zu großen Teilen Sinti und Roma, die verfolgt werden. Meines Erachtens geht es hier daher darum, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht - von dem vor nicht allzu langer Zeit auch sehr viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger profitiert haben-endlich wieder ernsthaft anzuwenden. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
