Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber wenn es nicht gelingt die Fluchtursachen in den Griff zu bekommen werden wir auch keine Beruhigung der Flüchtlingsströme bekommen. (...)

(...) Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl wurde von allen Mitgliedern gewählt. Mehr Demokratie geht doch nicht oder ? (...)

(...) Wir Grüne fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Schutzraum, der EU-weit hohe Standards für Asylverfahren und Unterbringung garantiert. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge akzeptieren müssen, dass sie sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsländer. So hat sich, neben weiteren Regierungsmitgliedern, auch die Bundeskanzlerin erst vor einigen Tagen geäußert: "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". (...)

(...) Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. (...)

(...) Julia Klöckner schließt eine Koalition mit der AfD aus. Klare Antwort: nein, es wird keine Koalition mit der AfD geben. (...)