Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Clemens Binninger
Antwort 09.03.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge akzeptieren müssen, dass sie sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsländer. So hat sich, neben weiteren Regierungsmitgliedern, auch die Bundeskanzlerin erst vor einigen Tagen geäußert: "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". (...)

Portrait von Ulrich Hampel
Antwort 01.03.2016 von Ulrich Hampel SPD

(...) Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. (...)

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort 25.02.2016 von Ursula Groden-Kranich CDU

(...) Julia Klöckner schließt eine Koalition mit der AfD aus. Klare Antwort: nein, es wird keine Koalition mit der AfD geben. (...)

Antwort 23.02.2016 von Wolfgang Reichel CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Julia Klöckner hat mehrfach öffentlich und in vielen Interviews eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, so zum Beispiel aktuell im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.("Wir werden niemals mit der AfD koalieren"). Deshalb ist Ihre Aussage falsch. (...)