(...) Eine Enthaltung ist durchaus eine differenzierte Entscheidung. In diesem Falle drückt die Enthaltung aus: „Ja“, ich bin dafür, dass Spanien Hilfe erhält; aber „nein“, nicht in dieser Form. Damit bleibt mir keine andere Möglichkeit, als mich zu enthalten. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen: 1) Ja, ich habe für die Sondersitzung des Bundestags meinen Urlaub unterbrochen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Ja, es gibt die Kapitalabrufe, jedoch stellen Sie keine "unbemerkte Lücke" im Parlamentsvorbehalt, sondern ein zwingendes Notinstrument zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des ESM am Kapitalmarkt dar. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
(...) Darüber hinaus ist eine tief greifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. (...)