Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.08.2009 von Guido Beier FDP

(...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)

Portrait von Christian Kopp
Antwort 08.09.2009 von Christian Kopp FDP

(...) Im sozialen Bereich setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. Wir finden, dass jeder Mensch von einem Vollzeitjob leben können muss. (...)

Antwort 17.08.2009 von Ulrike Merten SPD

(...) Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht haben ich mich dennoch auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, erscheint mir hier ein praktikabler uns ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt. (...)

Antwort 15.08.2009 von Mike Stieber SPD

(...) Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen. (...)