Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 14.04.2020 von Tiemo Wölken SPD

(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 16.04.2020 von Delara Burkhardt SPD

(...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 09.04.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 07.04.2020 von Fabio De Masi BSW

(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf eine ähnliche Zuschrift hinweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/fragen-antworten/508100 (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 28.04.2020 von Fritz Felgentreu SPD

(...) Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)