Antwort 01.03.2022 von Heidi Reichinnek Die Linke
Deshalb unterstützen wir ein Selbstbestimmungsgesetz und wollen uns konstruktiv an der Debatte und parlamentarischen Beratung eines von der Bundesregierung vorzulegenden Gesetzentwurfes beteiligen.
Deshalb unterstützen wir ein Selbstbestimmungsgesetz und wollen uns konstruktiv an der Debatte und parlamentarischen Beratung eines von der Bundesregierung vorzulegenden Gesetzentwurfes beteiligen.
Das Engagement in unserer Gesellschaft (auch in der Politik) ist allen freigestellt
Um eine informierte Debatte zu führen, muss klar sein, dass es "die Scharia" nicht gibt.
in den vergangenen Wochen wurde eine Aussage von Omid Nouripour falsch wiedergegeben.
Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen.