(...) Obwohl nicht meine Musikrichtung ist es mir ehrlich gesagt schleierhaft, wie man darin eine Bedrohung der Demokratie sehen kann. Wenn das ihr Ding ist, lassen Sie sich nicht beirren! Was den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk angeht, glaube ich aber, dass wir uns da von politischer Seite mit genauen Programmwünschen zurück halten sollten. (...)
(...) 2.) Ich persönlich habe bisher keinen näheren Kontakt zur Gothic Subkultur gehabt, habe jedoch nicht im Mindesten den Eindruck einer gefährlichen Entwicklung. (...)
(...) Eine Gefahr für Demokratie oder Menschenrechte kann ich durch die Gothicszene/-subkultur nicht erkennen. Eher sehe ich eine Gefahr für einzelne, psychisch labile Menschen, die sich in der Gothicszene bewegen und dort eine Lösung für ihre Probleme suchen, aber möglicherweise nicht finden. (...)
(...) Eine Obergrenze für Bargeld bzw. dessen Abschaffung bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet den verfassungsrechtlichen Schutz von Eigentum. (...)
(...) Für uns Grüne in Baden-Württemberg steht das Konzept „Hilfe statt Strafe“ im Vordergrund unserer (Drogen-)Politik, so wie es auch schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gestanden hat. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 hatten wir GRÜNE angekündigt, die Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. (...)