Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte im Internet grundsätzlich nichts reglementiert wissen aus reiner Willkür oder aus dem Drang heraus, jemanden anderen einzuschränken. Allerdings gilt für mich im Internet der gleiche Grundsatz wie bei allen Dingen im nicht-virtuellen Leben auch. (...)

(...) ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. (...)

(...) Was klar ist: CDU/CSU und FDP haben aus wahltaktischem Kalkül unser Gesetz abgelehnt, die SPD, weil sie Angst um die eigenen Posten hatte. Das kann man jetzt erstmal politisch bewerten – durch zwei Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen am 27. September. (...)

(...) Aus Sicht der Union kann Menschenhandel nur dann wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführte Bundesrat haben daher bereits im Jahr 2005 Gesetzesinitiativen eingebracht, die einen eigenen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern (sog. Freierstrafbarkeit) zum Gegenstand hatten. (...)

(...) Die Argumentation FÜR das Zugangserschwerungsgesetz war mir von Beginn an nicht schlüssig genug um einen derartigen Vorstoß zu legitimieren. Insofern hat die eventuelle Verwendung veralteter oder unnützer Daten keinen gesteigerten Einfluss auf meine ohnehin ablehnende Haltung. (...)