Frage an Volker Emde von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdL
würden Sie das Ministerium für Staatssicherheit, ebenso wie ich, als Machtinstrument eines Unrechtsstaat bezeichnen?
Finden Sie es moralisch angemessen, dass im Jahr 20 der Wende in der DDR ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS in leitenden Positionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sind?
MFG
W. Henning
Sehr geehrter Herr Henning,
Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt.
Das es IM`s in von der Öffentlichkeit getragenen Firmen gibt, ist für mich moralisch ebenso wenig verständlich. Im Rechtsstaat gibt es jedoch wenig konkrete Handhabe dagegen. Der Freisstaat hat nach der Wende versucht z.B belastetet Landesbedienstete zu entlassen. Das ist in vielen Fällen vor Gericht gescheitert. Es sei denn, ein konkretes schädigendes Verhalten konnte nachgewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Emde
Weitere Fragen an Volker Emde
(...) der Entwurf zum dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes wurde durch die CDU-Fraktion als Drucksache 7/62 am 22.Januar im Landtag eingebracht (...)
(...) ich bin mit dem Ziel angetreten, politische Verantwortung zu übernehmen. (...)
(...) Trotzdem will ich Ihnen kurz antworten, weil ich natürlich eine persönliche Auffassung dazu habe und weil es durchaus auch die Möglichkeit gibt, z.B. im eigenen Wahlkreis solche Projekte zu unterstützen, die sich mit alternativen oder integrativen Therapiekonzepten befassen. (...)
(...) natürlich besteht die Möglichkeit die Antwort auf Ihre Frage im Wahlprogramm auf der Homepage der CDU Thüringen nachzulesen. Die CDU möchte natürlich keinen radikalen Wechsel in der Schullandschaft, sondern im Erfahrungsaustausch mit der Lehrerschaft sinnvolle Weiterentwicklungen. Wenn ich Minister wäre, würde ich die Schulen in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und einen Schwerpunkt bei den Regelschulen setzen, um sie wieder zum Herzstück zu machen. (...)