Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)

(...) Ich bin in der Sache ganz Ihrer Meinung. Es kann nicht angehen, daß gerade Stadtteile, die ohnehin schon sozial belasteter sind als andere, noch mehr soziale Probleme aufgehalst bekommen und also größere Bürden tragen als andere. Schon der Eindruck, hier würden privilegiertere Stadtteile bevorzugt, sollte vermieden werden. (...)

(...) wir haben in Deutschland die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese Beschwerde ist ein sogenannter außerordentlicher Rechtsbehelf. (...)