Frage an Andrea Nahles von Manuel K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich möchte das Thema der Benachteiligung der EU-Bestandsrentner beim Rentenpaket 2014 noch einmal aufgreifen.
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zu den unten stehenden Zitaten von Ihrer Genossin Dr. Carola Reimann, sind diese korrekt und können Sie sich diesen anschließen?
Kann man die in Ihrem oben stehenden Beitrag angesprochene Regelung tatsächlich als "schlicht und einfach eine Stichtagsregelung" - nach dem Motto FRISS ODER STIRB "abbügeln"?
Wessen Aussage stimmt denn nun? Klar, EU-Rentner haben ja auch keine Lobby, und es gibt mehr Mütter, als EU-Rentner.
Hat die SPD tatsächlich gegenüber der CDU/CSU bei diesem wichtigen Thema kampflos aufgegeben?
ZITAT Frau Dr. Carola Reimann (MdB SPD):
"""Sie fragen danach, ob die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten auch für "Bestandsrentner" gelten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht der Fall ist.
Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. Da sich CDU/CSU auch sehr für die Ausweitung der Mütterrenten eingesetzt haben, war es leichter, hier eine großzügige Vereinbarung zu treffen. Bei den Erwerbsminderungsrenten sah das anders aus: Diese waren vor allem ein Anliegen der SPD.
Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir uns auf einen Kompromiss einlassen mussten. Immer wieder Kompromisse zu suchen und zu schließen, macht das Wesen von Politik aus.
Ich hoffe, dass wir in unserem Koalitionsvertrag an anderer Stelle Verbesserungen vereinbart haben, die Sie für richtig halten und von denen Sie möglicherweise auch persönlich profitieren werden."""
ZITAT ENDE.
Das ist zwar immer noch keine befriedigende, aber eine zumindest einigermaßen brauchbare Aussage.
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Knör
Sehr geehrter Herr Knör,
ob Frau Reimann korrekt zitiert wurde, bitte ich Sie, meine Kollegin Reimann selbst zu fragen.
Ich möchte Sie darüber hinaus bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Auch gibt es das Bürgertelefon des BMAS zu Themen wie Rente, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums. Infos unter: http://www.bmas.de/DE/Service/Buergertelefon/inhalt.html
Auf der folgenden Internetseite finden Sie weiterführende Informationen zum aktuellen Gesetzesvorhaben: http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html#rentenpaket
Beste Grüße
Andrea Nahles
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