(...) Ich warne ausdrücklich davor, in den bevorstehenden Landtagswahlen lediglich einen unmaßgeblichen Stimmungstest zur politischen Situation in Deutschland zu sehen. Der Wahlausgang hat zweifelsohne eine Signalwirkung für die Bundespolitik, wird darüber hinaus aber auch den Kurs des Landes in vielen wichtigen Bereichen für die kommenden fünf Jahre prägen. (...)
Sehr geehrter Herr Saur,
Sehr geehrter Herr Willi,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenhängend beantworten möchte.
(...) Zur Vergleichbarkeit des Preisniveaus innerhalb der EU-Staaten ist es deshalb sinnvoller die Kosten eines repräsentativen Warenkorbes eines Durchschnittsverbrauchers miteinander zu vergleichen (Harmonisierter Verbraucherpreisindex). Dabei zeigt sich, dass das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland mit 1,5 Prozent nur unwesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. (...)
(...) Grundsätzlich ist es aus unserer christlichen Programmatik heraus für uns als Unionspolitiker selbstverständlich, Menschen, die wirklich Schutz brauchen, zu helfen – aber unsere Möglichkeiten in Deutschland sind endlich. Eine zahlenmäßig unbegrenzte Zuwanderung kann unser Land bei allem guten Willen nicht leisten. Unser Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge schnell, spürbar und dauerhaft zu reduzieren, indem weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)