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(...) Ich habe mich der von Ihnen dargestellten Problematik als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe angenommen, da auch ich an dieser Stelle einen konkreten Prüfungsbedarf sehe. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren sollen diejenigen Versicherten privilegiert werden, die durch langjährige Beitragszahlungen auch eine besondere Bindung zum System der gesetzlichen Rentenversicherung hatten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Rentenpaket konzentriert sich die besondere Vergünstigung aber allein auf die Beitragszahler, die regelmäßig Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen entrichten. (...)

Sehr geehrter Herr Gemünd,

über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 23.03.2014 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.

(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)

(...) Ausliefern der Waren, kann mit den teilweise konkurrenzlos günstig auf den Markt angebotenen Neuwaren nicht konkurrieren. Die Einrichtung eines Sozialkaufhauses kommt aus diesen Gründen zumindest derzeit nicht in Betracht. (...)