(...) Wer stattdessen auf die AfD setzt, setzt auf Menschen, die nicht an Lösungen arbeiten, sondern die Sorgen und Ängste benutzen und plumpe Meinungsmache betreiben. 2013 schrieb die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen, die jetzigen Flüchtlingszahlen bieten keinen Anlass zur Panik. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene integriert werden. (...)
(...) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität“ die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts als Aufgabenschwerpunkt in allen Polizeibehörden des Landes verankert. Im Oktober 2015 wurde im LKA NRW eine Task Force zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze im Internet und den sozialen Medien eingesetzt. Sie ermittelt gezielt gegen die Urheber von rechten Hasskommentaren und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich habe in diesem Forum bereits mehrfach erläutert, wie ich die Beantwortung von Fragen handhabe. Insofern sind Ihre Unterstellungen haltlos. Über die Suchfunktion werden sie diese Erläuterungen sicher finden.
(...) Die AfD ist im parlamentarischen Alltag der Hamburgischen Bürgerschaft ein Jahr nach der Wahl immer noch nicht angekommen. So ist die AfD-Fraktion durch inhaltliche Arbeit bisher auch nicht aufgefallen. (...)