(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) Ich habe bei dieser Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wie das Grundgesetz es vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben Ihre Fragen zu den Oppositionsrechten im Parlament natürlich besondere Aktualität. Bevor ich zum Urteil des BVerfG Stellung nehme, möchte ich zunächst kurz an den Hergang erinnern, der zu unserer Klage führte: (...)
(...) Es hat sich gelohnt, dass wir uns beharrlich für diese grundlegenden Oppositionsrechte eingesetzt haben. Nachdem die Koalition eingangs verkündete, der Bundestag werde sich per selbstverpflichtendem Beschlusses zur Wahrung der Minderheitenrechte bekennen, konnten wir die verbindliche Festschreibung eines umfassenden Katalogs von Oppositionsrechten in der Geschäftsordnung durchsetzen. (...)
(...) Wie Sie bereits erwähnt haben, hat der Bundestag vor dem Hintergrund der auf ein Fünftel der Abgeordneten des Hauses reduzierten Oppositionsstärke einige Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke verfügen gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Parlament, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. (...)