Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. (...)

(...) das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. (...)

(...) Zu der von Ihnen angesprochen Problematik hat das PEI einen Bericht der Arbeitsgruppe "Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK" veröffentlicht. Daher bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung alles Mögliche getan hat, um die Vertreibung von vCJK zu verhindern. Um weitere Details in dieser Sache in Erfahrung zu bringen, habe ich Ihre Frage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. (...)

(...) Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. (...)

Sehr geehrter Herr Rieken,

für Ihre Frage vom 12. August 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)