Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 08.07.2015 von Patrick Sensburg CDU

(...) Zur Frage der Nebentätigkeit habe ich Ihnen bereits umfänglich geantwortet. Da Sie § 99 StGB ansprechen, kann ich Ihnen bestätigen, dass sich derjenige, der für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, selbstverständlich strafbar macht, egal welchen Beruf er hat. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 31.07.2015 von Axel Schäfer SPD

(...) Rechtlich und geschichtlich sind beide Situationen sicherlich nicht vergleichbar. In meiner Rede wollte ich aber darauf hinweisen, dass Griechenland, ebenso wie Deutschland im vorigen Jahrhundert, eine realpolitische Chance zum Schuldenabbau gegeben werden muss. Investitionen, Wachstum sowie Schaffung von Arbeitsplätzen lassen sich allein durch eine rigide Sparpolitik nicht schaffen. (...)

Portrait von Heike Hofmann
Antwort 03.07.2015 von Heike Hofmann SPD

(...) Gleichwohl erfüllt mich die derzeitige Situation in Griechenland mit großer Sorge, insbesondere das Leid eines Großteils der Bevölkerung. Als Sozialdemokratin stehe auch ich für eine solidarische Politik. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 02.07.2015 von Carsten Schneider SPD

(...) wenn Sie sich ein vollständiges Bild machen möchten, kann ich Ihnen nicht empfehlen, nur einzelne Zitate von mir zu lesen. Sie sollten sich vielmehr umfassender über meine Einlassungen informieren, zum Beispiel über meine Homepage oder das Internet im Allgemeinen. (...)