(...) Seit Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür geworben. Wochenlang hat sich unser Koalitionspartner hiergegen versperrt. Am 8. März hatten wir diesen Widerstand endlich überwunden. Am 8. März beschloss der Koalitionsausschuss, dass Deutschland Geflüchtete im Rahmen einer europäischen Initiative aufnimmt. (...)
(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)
(...) Mein Abgeordnetenbüro erhält eine Vielzahl von Anfragen. Gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an mich senden. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass es Ihnen paradox vorkommt, dass beide Fragestellungen zeitgleich politisch verhandelt werden - Ernthelfer*innen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu helfen. (...)
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.