Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel W. • 15.03.2023
Wird die Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer zweiten Staatsangehörigkeit im Rahmen der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgeschafft werden?
Portrait von Petra Häffner
Antwort 16.03.2023 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.

Frage von Stefanie V. • 14.03.2023
Wann wird die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsche im Ausland (Auswanderer) eingeführt?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Frage von Mohamed A. • 13.03.2023
Gibt es eine realistische Chance, die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Jahr zu ermöglichen?
Hakan Demir
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

Frage von Jutta H. • 10.03.2023
Wer aktuell eine Einburgerungszusicherung hat, mit der Bedingung, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, sollte der warten bis das neue Gesetz in Kraft tritt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass ich und meine geschätzten Kolleg*innen im Deutschen Bundestag mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung arbeiten.

Frage von Jutta H. • 09.03.2023
Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft für alle kommt, was passiert mit denen, die sich gerade im Einbürgerungsprozess befinden? Dürfen die dann ihre eigentliche Staatsangehörigkeit auch behalten?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben.

Frage von Secmen W. • 07.03.2023
Hallo Jan; Wann tritt das Gesetz in Kraft, das es deutschen Staatsbürgern ermöglicht, die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten? Die Wähler, die Sie aus Moers gewählt haben. Grüße aus Moers
Portrait von Jan Dieren
Antwort 29.03.2023 von Jan Dieren SPD

Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung.