Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Auseinanderfallen von Arm und Reich in Deutschland verhindern wir nicht dadurch, dass wir Europa auseinander dividieren, sondern dadurch, dass die Reichen in diesem Lande endlich wieder einen größeren Teil ihres stetig wachsenden Reichtums zur Finanzierung der Staatsaufgaben und des sozialen Ausgleichs abgeben müssen. Leider hat sich die Mehrheit der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegen die von der SPD gefordert stärkere Besteuerung der Reichen in diesem Lande entschieden. (...)

(...) Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.“ Für mich besteht kein Handlungsbedarf, da ich keine anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte habe. (...)

(...) Damit könnte das Armutsrisiko von Selbständigen im Alter reduziert werden. (...)

(...) Wir haben deshalb bereits Anfang des Jahres im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen grundlegenden Wandel in der Asyl-Aufnahmepolitik fordern. (...) Allerdings hat es - wenn auch spät und unzureichend - Bewegung in der Koalition gegeben: Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel vom 24.9.2015 wurde vereinbart, dass der Bund künftig die Kosten nach dem AsylbLG für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt (in Höhe von durchschnittlich 670 Euro im Monat). (...)

(...) Nach der Finanzkrise 2008 gilt für Deutschland, die Rettung von Banken mit Steuergeldern darf sich nicht wiederholen. (...) Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedeten Abwicklungsmechanismusgesetz, welches den gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus seit dem 01.01.2016 ermöglicht, haften fortan Eigentümer und Gläubiger von Banken im Fall einer Bankenabwicklung zuerst, bevor ein von den Banken selbst finanzierter Abwicklungsfond greift. (...)