(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderungen ihrer persönlichen Erfahrungen. DIE LINKE tritt ein für eine offene Gesellschaft. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle hier lebenden und nach Deutschland einwandernden Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Gosnik,
(...) Mir ist vor allem wichtig, deutlich herauszustellen, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten doch ganz offensichtlich den Löwenanteil an der bisher von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzgebung erarbeitet haben. Denken Sie nur an die Rente mit 63, das Gesetz zum Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Reform des EEG oder die Verbesserungen beim Elterngeld. (...)
Sehr geehrte Frau Kübrich,
(...) die Kirchen zahlen für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland ein Entgelt in Höhe von 2 bis 4,5 Prozent des Steueraufkommens. Die große Mehrheit der Geistlichen wird aus diesen Kirchensteuermitteln und eben nicht vom Staat bezahlt. (...)
(...) Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegen sollte. Hierbei war übereinstimmendes Ergebnis, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung zu nehmen. Diese Orientierungsgröße wurde bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, jedoch seitdem nicht erreicht. (...)