Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Tacke ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.08.2009 über abgeordnetenwatch.

(...) Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. (...)

(...) Ich bin selbst vom MfS überwacht worden, weil ich ausreisewilligen Freunden in den Knast geschrieben habe. Heute würden einem viele Menschen nachsagen, dass man Märchen erzählt, wenn es die schriftlich zusammengetragenen Beweise nicht gäbe. (...)

(...) Zur 1. Frage: Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument eines auf Unrecht beruhenden und nicht durch die Bevölkerung legitimierten Staates. Ja. (...)