Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 24.08.2009 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE

(...) Meiner Ansicht nach müssen in einer Demokratie die Menschen bzw. die Polizisten/innen selbst bestimmen, ob Sie weiterhin mit Ruhezeiten zwischen den Schichtwechseln von weniger als 8 Stunden zurecht kommen. (...)

Portrait von Christian Piwarz
Antwort 23.08.2009 von Christian Piwarz CDU

(...) die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.08.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) ich halte ein Verbot von Paintball für übertrieben. Die Verbots-Debatte kam auf im Zusammenhang mit der Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen (nach dem Amoklauf von Winnenden). (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 24.08.2009 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. (...)