Frage an Christian Hartmann bezüglich Innere Sicherheit

Christian Hartmann
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Frage an Christian Hartmann von Klaus W. bezüglich Innere Sicherheit

Migrationspolitik

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Deutschland will bis Ende d. J. 2.500 Iraker aus Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien aufnehmen. Vom Aufnahmelager Friedland aus werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Während der Aufenthalt in Friedland i. d. R. zwei Wochen dauert, haben die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen entschieden, dass die ihnen zugeteilten Iraker drei Monate im Aufnahmelager bleiben. Wie bewerten Sie die Regelung, dass die dem Freistaat Sachsen zugeteilten Flüchtlinge drei Monate in Friedland bleiben, und werden Sie auf eine Verkürzung des Aufenthalts dieser Flüchtlinge in Friedland hinwirken?

In Nordrhein-Westfalen besteht ein "Runder Tisch" mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und einem eigens von der Landesregierung gebildeten Kompetenzzentrum, um ein Konzept zur Integration der irakischen Flüchtlinge zu entwickeln. Ferner werden "Migrationslotsen" zur Unterstützung der Flüchtlinge hinsichtlich Wohnungssuche, Kindergarten und Schule, Arbeitsagentur, Sprachkurs etc. eingesetz. Wie bewerten Sie die Einrichtung des "Runden Tisches" und der "Migrationslotsen" und werden Sie solche Einrichtungen für irakische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen initiieren oder eine entsprechende Initiative mittragen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wolf

Frage von Klaus W. am
Christian Hartmann
Antwort vom
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Sehr geehrter Herr Wolf,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich über die Gründe und die Länge der Verweildauer im Aufnahmelager Friedland informieren. Im Bezug auf die Begleitung der Flüchtlinge während des Aufenthaltes in Sachsen werde ich mich für einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Dazu werde ich das Gespräch mit der Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen suchen und mit ihr auch über Ihre Anregungen sprechen. Nach meiner Auffassung soll jedoch in der Regel die Rückkehr in die eigene Heimat nach Veränderung der politischen Situation das eigentliche Ziel für die Flüchtlinge sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hartmann

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